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FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...streckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz d...
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FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Bilderstellung, 3.3 Bilddatenträger und Speicherprozesse; ...
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GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)
...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie 3. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen nichttechnischen oder technischen Ver...
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GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)
(1) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Abstimmungstag und gibt den Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Abstimmung fi...
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GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)
...3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. ...
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GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...3. im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin in die Fachrichtungen a) ...
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LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...3 und 14 nachzuweisen.
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
...3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
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MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des ...
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MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...
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MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)
...3 Satz 1 oder Absatz 4, 2. Absatz 3 Satz 2 haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des...
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MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)
...stration“ verliehen.
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LuftPersV § 3 Anwendbare Vorschriften (Law)
...3 (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003), 3. für Personal nach § 1 Nummer 3 bis 7 nach dieser Verordnung, 4. ...
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NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)
...3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen nach der Abstimmung bis zu dem Zeitpunkt fort, in dem die Amtszeit der Abstimmungsleiter und ihrer Stellvertreter endet.
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NWRG § 3 Anlass der Speicherung (Law)
...stragung einer Waffe aus der Waffenbesitzkarte sowie Eintragung oder Austragung der dazu erteilten Munitionserwerbsberechtigung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes, ...
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LebensMAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Diese Befähigung...
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LMEV § 3 Verfahren bei der Anzeige (Law)
...36/2004 verpflichtet ist, hat diese Anzeige mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zu...
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UmstGeldInstV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)
...3) Die Verpflichtung, einen nach den Absätzen 1 oder 2 im Bundesgebiet oder im Ausland belegenen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, besteht nicht, soweit sich aus Verwaltungs...
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SozhiDAV § 3 Übermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)
...3) Die Datenübermittlung an die Datenstelle der Rentenversicherung erfolgt zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum folgt.
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StromStV § 3 Erteilung der Erlaubnis (Law)
Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich und stellt Versorgern einen Erlaubnisschein als Nachweis über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz ...