• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...43 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betri...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...4. die Bundesagentur für Arbeit, 5. die Unfallversicherungsträger bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversic...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

• AZRG-DV § 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes (Law)

  ...mber 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkraft...

• AO 1977 § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen (Law)

  ...4) Befindet sich weder die Geschäftsleitung noch der Sitz noch Vermögen der Steuerpflichtigen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im...

• GüKG 1998 § 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 der Strafprozessordnung. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 können auch das ...

• FischSeuchV 2008 § 20 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

  ...4. Transportmittel, mit denen lebende und verendete Fische aus Aquakultur transportiert werden, müssen vor dem Verlassen des Aquakulturbetriebes gereinigt und desinfizie...

• MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet un...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 20 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...4) Den Ausbilderinnen oder Ausbildern dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich werden sie von anderen Dienstgeschäften...

• SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...4 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden, 3. Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler, die nach § 2 des...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 23 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...mbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren Verfahren, die bewirken, dass in dem Bedarfsgegenstand Chrom(VI) mit der in Anlage 10 Nummer 8 besc...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...4 2- Na + ...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1962) 1. Einzelangaben ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

• KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 22 Nr. 4) ...