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LMRStV 2006 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 (Law)
...Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmittel einführt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Numm...
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UmwStG 1995 § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (Law)
...apitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst. (2) Die übertragende Körperschaft hat eine Steuerbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzust...
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BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)
...at darüber hinaus nachzuweisen, daß der Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf dem Flugplatz nicht durch andere Tätigkeitsbereiche, die mit der Erhebung von Lande- und Abstellgebühren auf dies...
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BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)
Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.
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BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)
...Angaben nach Satz 1 und das Datum der Anzeige enthalten. Für Hersteller, die aus dem Markt ausgetreten sind, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die Daten nach Absatz 1 sind drei Ja...
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BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)
...Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen. ...
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AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)
...ass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen. Das Gleiche gilt für Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antr...
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BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)
...as Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient ...
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ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...
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ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)
...4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sach...
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AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)
...ach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten, 3. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absa...
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AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)
...ate einer Ausbildung nach Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden. (2) Während der ganztägigen pra...
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AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)
...andats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im H...
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AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...
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AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)
...allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutzung.
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BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...auch in Prüfungen nach den §§ 5 bis 14 und 16 bis 19 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ...
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BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)
...auf Grund des § 3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwa...
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BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)
...aßnahmen fachberuflicher und berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung auch schulische Bildung gefö...
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ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...alausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung nach § 1 Abs. 3 über die Teilnahme an den A...
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BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)
...angt werden. § 8b Absatz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bun...