• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...ramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, 2. die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäis...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Veranstaltungsservice, 5. Kundenberatung und Verkauf, ...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in den Blättern der Karte von Berlin 1:4.000 dargestellt. Die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in der Anlage 1 Abschn. I genannten Kurvenpunkt...

• GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)

  ...rankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht ...

• GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)

  Die Risikobewertung und Zuordnung gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes erfolgt unter Berücksichtigung der Risikobewertung der Organismen...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ratives Spanen und Schnitzen, 14. dekoratives Malen und Schmücken, 15. ...

• HwirtAusbV 1999 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.4 Reinigen und Pflegen von Textilien, 4.5 Vorratshaltung und Warenwirtschaft; ...

• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  ...rauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Die Referenzmenge beträgt ein Drittel dieser Menge (in Litern). (2) Die Referenzzeit beträgt 36 Monate. Ihr Beginn und ihr Ende werden durch Ve...

• KredWG § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Law)

  Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.

• KrW/AbfMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; 2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfas...

• MediengestAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...racht: 1. Außenübertragung, 2. Studioproduktion, ...

• Met/GlockAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

• KartRingfV 2001 § 4 Befallsfeststellung (Law)

  ...rankheit oder an mindestens einer Tomatenpflanze der Befall mit der Schleimkrankheit festgestellt worden ist. Bei der Schleimkrankheit gelten auch andere Wirtspflanzen des Schadorganismus als befallen...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...4) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 45 Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der Hauptwahlvor...

• LAP-mDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...raussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. mindestens ...

• LAP-gbautDV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...raussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. ein Abschlusszeugnis (Diplom) einer Technischen Fachhochschule ...

• SeilAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rahmenplan in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesond...

• SaatVerkG 1985 § 4 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...ragsstaaten eingetragen ist, kann anerkannt werden, wenn eine ausreichende Sortenbeschreibung vorliegt und das Saatgut zur Ausfuhr in ein Gebiet außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt ist. ...

• SchaumwZwStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...rauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, 2. Lagepläne der Räumlichkeiten...