• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...Absatz 1 entsprechend.

• KonstPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  (Inhalt: nicht erfaßtes Muster eines Zeugnisses Fundstelle: BGBl. I 1994, 1160 - 1161)

• FinDAGKostV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4, 4a und 5 KAGB; § 44 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4b KAGB; § 44 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 4b und 5 KAGB; § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7...

• MaskAusbV Anlage (zu § 4 Abs. 1) (Law)

  ...aben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz...

• PatKostG Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem...

• VersammlG Anlage (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...Abgrenzung des Ortes nach § 15 Abs. 2 Satz 2 (Denkmal für die ermordeten Juden Europas) umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird durch die Ebertstraße, zwischen der Straße In ...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...aber nicht der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eines Sonderbeschlusses der Aktionäre mit Mehrstimmrechten bedarf es nicht. Abweichend von § 122 Abs. 2 des Aktiengesetzes kann jeder Aktionär verlange...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...aben, 2. die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt haben, 3. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  (1) Zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 hat der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Verwertung nur die hierfür zugelassenen Altholzkat...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...abgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsitzenden Mitglieder der bet...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  (1) Standorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Um...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...aben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftrag...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...abe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist, ...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...absetzen. (5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder Pflanzengruppen nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a, deren Bezeichnungen und Beschreibungen ihm ...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Abs...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  (1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgu...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...Absatz 2 ist nicht anzuwenden.