• SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)

  ...uf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind. Bei Schiffsunfällen hat der Schiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die Sicherstellung der Eintragungsunterlagen zu sorgen. ...

• PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)

  ...uf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten Gebühr erhoben werden.

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)

  (1) Tiere und Waren der in Anlage 2 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln oder -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden, die den do...

• WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)

  (1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten 1. die Bezeichnung des Leistungspflichtigen, ...

• VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...ufer oder Dienstleister, die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der...

• BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)

  ...ufertigen und 20 Tage nach Aufgabenstellung vorzulegen. Die Hausarbeit soll mindestens folgende Bestandteile aufweisen: 1. Einführung in die ...

• BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)

  Die Stückelung der Wertpapiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechn...

• BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...uf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinr...

• AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...uf Grund eines nach Nummer 1 bestehenden Bezugsrechts übernommen werden, können alle Rechte mit Ausnahme des Stimmrechts ausgeübt werden; das gleiche gilt für Anteile, die auf diese Anteile bei einer ...

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  ...ufwendungen gehen auf den Bund nur insoweit über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmächte verursacht sind. (3) Die in Absatz 1 Ziff. 9 bis 12 bezeichneten Au...

• BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)

  ...uf die Umwelt und die voraussichtlichen Kosten sowie die erforderlichen Zulassungen, auch soweit ein verbindlicher Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes diese nicht einschließ...

• ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)

  ...uf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. (6) Es ist sicherzustellen, daß Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernd...

• BergtechAusbV § 6 Inhalt von Teil 1 (Law)

  ...ufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. ...

• ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)

  Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.

• ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)

  ...ufgaben für diesen wahr. Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Aufgaben übertragen: 1. Be...

• BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...ufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen...

• BrennO 1998 § 6 (Law)

  Obststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werd...

• BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)

  Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.

• FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...