• ArbZG § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise (Law)

  ...und dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 1...

• BImSchG § 41 Straßen und Schienenwege (Law)

  ...und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik ve...

• BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...und zu dokumentieren, 10. Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz zu ergreifen und ...

• BeschG § 16 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung ...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. ...

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  ...und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebäudeteils maßgebend. Di...

• BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)

  ...und sonstige Abzüge, die nach § 95 Abs. 1 zum Betriebsvermögen gehören, werden vorbehaltlich des Absatzes 3 berücksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens im...

• BewG § 125 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)

  ...und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören abweichend von § 33 Abs. 2 nicht die Wohngebäude einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens. Wohngrundstücke sind dem Grundvermögen zuzurechnen und na...

• BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.

• BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

  ...und sonstigen Gerätschaften, 2. bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlic...

• BGB § 150 Verspätete und abändernde Annahme (Law)

  ...unden mit einem neuen Antrag.

• BGB § 312k Abweichende Vereinbarungen und Beweislast (Law)

  ...unden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Der Unt...

• BGB § 446 Gefahr- und Lastenübergang (Law)

  ...und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzu...

• BHV1V § 10 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...und zu desinfizieren. (2) Der Tierhalter hat Futter und Einstreu, die Träger des Seuchenerregers sein können, zu verbrennen oder zusammen mit dem Dung ...

• BGB § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung (Law)

  ...und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.

• BGB § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft (Law)

  ...und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten. ...

• DRiG § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter (Law)

  ...und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

• DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

  ...und 5 des Grundgesetzes), 2. im gerichtlichen Disziplinarverfahren, 3. ...

• EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...und zurück, gilt die Prüfung insgesamt als nicht bestanden. Liegt ein wichtiger Grund vor, können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden; in diesem Fall ist die ...

• EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

  ...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten No...