• AbgG § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)

  ...§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen u...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...§ 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

• BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 Buchstabe a, die nicht die Rechtsstellung eines ordentlichen Professors hatten, entsprechend anzuwenden. (5) Für die aus einem privatrechtlichen Arbeitsver...

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...

• BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...§ 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2. § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c oder 3. § 4 Satz 2...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)

  1. Die Radarantenne soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll s...

• BewG§55Abs3/4DV § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BGBEG § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit (Law)

  ...§ 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.

• BHO § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung (Law)

  Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Bundesministerium der Finanzen.

• BioSt-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 aufweist.

• BNatSchG 2009 § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (Law)

  ...§ 7 der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, sowi...

• EZulV 1976 § 5 Ausschluss der Zulage (Law)

  ...§ 10a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, 7. Zulagen nach Vorschriften, die gemäß Artikel IX §§ 21 und 22 des Zweiten Gesetzes zur V...

• FahrlGDV 2012 § 5 Ausbildungsfahrzeuge (Law)

  ...5/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßen...

• DepV 2009 § 5 Inbetriebnahme (Law)

  Der Deponiebetreiber darf die Deponie oder einen Deponieabschnitt erst in Betrieb nehmen, wenn die zuständige Behörde die für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen abgenommen hat. Satz 1 gilt für w...

• DruckerAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildende...

• EGInsO § 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)

  ...§ 305 Absatz 1 der Insolvenzordnung zu stellenden Anträge.

• BSV 1996 § 5 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

• BuchBIndMstrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Buchbinderei (Law)

  ...5. Spezielle Fertigungstechnik, 6. Kalkulation, 7. ...

• FischSeuchV 2008 § 5 Genehmigungsantrag (Law)

  ...§ 3 Nr. 2 oder 3 sind darüber hinaus Angaben zur Behandlung der Abwässer zu machen.

• ForstWiAusbV 1998 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 4 sollen nach der in den Anlagen I und II für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausb...