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StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)
...sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und 3. ...
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ZHG§10PrO § 4 (Law)
(1) Der Vorsitzende leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine für die einzelnen Fächer fest. Er achtet darauf, daß die Bestimmungen der Prüfungsordnung genau befolgt werden, und ist berechtigt,...
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WpHG § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung (Law)
...4b vorliegen. Sie kann insbesondere die Angabe von Bestandsveränderungen in Finanzinstrumenten sowie Auskünfte über die Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber und der aus Geschäfte...
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WVG § 4 Mögliche Verbandsmitglieder (Law)
...sowie Inhaber von Bergwerkseigentum (dingliche Verbandsmitglieder), 2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben...
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RohrMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherungen, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheit...
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NeuGlV § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse (Law)
...sondere über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. (6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu weisen. ...
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NPBefVMVK § 4 Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaft" (Law)
...4 rot gekennzeichneten und in der Anlage II näher bezeichneten Wasserflächen des Nationalparks "Vorpommersche Boddenlandschaft" außerhalb der in Absatz 1 genannten Fahrwasser, sonstigen Wass...
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PackmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin gliedert si...
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PatAnwO § 4 Auftreten vor den Gerichten (Law)
...sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft, oder soweit für die En...
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SchfHwG § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirkssc...
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SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
...sorgenden Schüler und Kinder des Territoriums, zu sichern. (2) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane und Betriebe gewährleisten die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnah...
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SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)
Im Falle von elektromagnetischen Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze durch leitergebundene Telekommunikationsanlagen und -netze kann die Bundesnetzagentur für die störenden Anlagen und Netz...
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RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)
...sordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt an...
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VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)
...4. Umsatz aus Binnenschifffahrtstätigkeit nach Arten, 5. Zahl, Lade- und Platzkapazität sowie...
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UErgGDV 2 § 4 (Law)
...so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie 1. für die Schuldverschre...
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UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)
Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...
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VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)
Im Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation d...
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WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
...soweit er darauf gestützt wird, daß die Zuordnung nach § 18a des Betriebsverfassungsgesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des Betriebsverfassun...
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WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige ...
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WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherungen, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheit...