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NMV 1970 § 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind (Law)
(1) Wird für steuerbegünstigte oder frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnliche Personengruppen unter Vereinbarung eines Wohnungs...
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SchaumwZwStV 2010 § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)
(1) Soll Schaumwein unter Steueraussetzung befördert werden aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet 1. ...
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SeeRVertO 1986 § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden (Law)
(1) Ist das Verfahren nach § 1 Abs. 5 nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so ändert das Gericht die Festsetzung der Haftungssumme ab, wenn gegen den Antragsteller Ansprüch...
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TrZollG § 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung (Law)
(1) Will eine nichtberechtigte Person Einfuhrwaren aus der Truppenverwendung der Streitkräfte, Hauptquartiere oder deren Mitgliedern übernehmen, ist diese Person verpflichtet, dies vor der Übernahme d...
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BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1466 — 1467) ...
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SprengV 1 Anlage 4 Zeichen für Sprengzubehör nach § 6 Absatz 4 Satz 2 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1565 - 1566; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AufenthV Anlage A (zu § 16) (Law)
1. Inhaber von Nationalpässen und/oder Reise...
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SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)
(1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmä...
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FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2028) 1. Anforderungen an Räum...
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HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3216) Die einzelnen Leistungen in den Prüfungsteilen sind mit einer der folgenden Noten gemäß ...
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Min/TafelWV Anlage 4 (zu § 6a Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1033 Höchstgehalte an natürlich vorkommenden Bestandtei...
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MoselSchPEV 1997 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein...
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1251 - 1261) – Zeitliche Gliederung – Abschnitt 1 ...
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SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)
(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. (2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden...
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StVO 2013 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 425 - 427) ...
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ZHG§10PrO Anlage 4 (zu § 40 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1954, 27) der Nachdem --- ...
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BArtSchV 2005 Anlage 4 (zu § 6 Abs. 1 Satz 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 289 ...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 596) Rückseite der Wahlbenachrichtigung ...
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BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 314 - 319; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)) ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle BGBl. I 2014, 375) ...