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EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)
...§ 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rec...
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EnWG 2005 § 43a Anhörungsverfahren (Law)
...§ 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhal...
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EnWG 2005 § 43f Unwesentliche Änderungen (Law)
Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwes...
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EnWG 2005 § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes (Law)
Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger sind als Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamt...
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EnWG 2005 § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren (Law)
Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass nach Abschluss der Anhörung ein vorzeitiges Enteignungsverfahren durchgeführt wird. Dabei ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungs...
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EnWG 2005 § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde (Law)
Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Absatz 3 diejenigen Informationen über die technische und wi...
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EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)
...§§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 berü...
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EnWG 2005 § 53b (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)
...§§ 12a bis 12f, 5. Entscheidungen nach § 13b Absatz 5, § 13e Absatz 5, § 13f Absatz 1, § 13g Absatz 6, auf Grund einer Verordnung nach § 13h...
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EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)
...§ 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu ...
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EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, ...
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EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)
...§ 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werde...
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EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...
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EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)
Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....
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EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...
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EnWG 2005 § 90a (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...§§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
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EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)
...§ 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren...
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EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)
...§ 102 über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun...
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EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)
...§ 48 entsprechend.