• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  (1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind de...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  (1) Im Unterposten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind, soweit es sich um das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft handelt, insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...§ 21) gezahlten Beiträge. (2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, wenn 1. ...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  (1) Ist ein Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsauss...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  (1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein üb...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  ...§ 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...§ 21 Abs. 4 oder § 37 Abs. 3 bei einem anderen Auslandsbevollmächtigten oder der Prüfstelle erneut angemeldet worden ist. In diesem Fall ist ausschließlich die Stelle, bei der die erneute Anmeldung vo...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  (1) Die Anstalt kann, auch auf Antrag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmens...

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  (1) Umschlossene Strahlenquellen sind auf Unversehrtheit, Dichtigkeit, Kontamination und Einhaltung der vorgegebenen Einsatzdauer zu prüfen. (2) Die Prüfabstände sowie die Art der Prüfung we...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...§ 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind Aufwendungen für eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...§ 14a Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes). § 6 Abs. 2 bis 5 und die §§ 7 und 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 6 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 genannten Fristen nicht die gesetzlic...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

• ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  (1) Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Schemelwagen, die durch Stei...

• EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

  ...§ 29 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (7) Wird das hinterlegte Gepäck nicht binnen der im Tarif festgesetzten Aufbewahrungsfrist abgeholt, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gepäck drei Mon...

• BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

  Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn 1. eine Gesamtstrafe...

• EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...§ 2 Absatz 2 des Sprecherausschussgesetzes zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn ein nach § 23 Absatz 6 bestimmter Angestellter an der Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrat...

• BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

  Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

• HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

  (1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgabe...

• HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

  Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Weitergabe an die Europäische Kommission jährlich bis zum 15. Februar des folgenden Jahres di...

• KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

  ...§ 35 Absatz 2 darf nur erlassen oder die Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 darf nur erteilt werden, wenn 1. sichergestell...