• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...§§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren ...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubig...

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...§ 55 bleibt unberührt. (2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen un...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...§§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt i...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...§ 22 des SCE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Ein Mitglied des Leitungsorgans (§ 14 des SCE-Ausführungsgesetzes) oder ein geschäftsführender Direktor ist für den Bereich Arbeit und Sozial...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...§ 16 des SE-Ausführungsgesetzes) oder der geschäftsführenden Direktoren (§ 40 des SE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. ...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapi...

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  (1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflich...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymi...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...§§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b.

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...§ 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüllt sind. Lediglich bei einer o...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...§§ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inländischer Arbeitgeber) oder 2. einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistun...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...§ 32 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3), 2. Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...§ 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft a...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  (1) Das Gericht hat das Verfahren auf Rückgabe eines Kindes in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln. Mit Ausnahme von Artikel 12 Abs. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Ausse...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  ...§ 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen werden genehmigt als 1. Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (...

• ZO-Ärzte § 38 (Law)

  ...§ 46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Ge...

• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...§ 21a des Arzneimittelgesetzes unterliegen, die Übereinstimmung mit den Genehmigungsunterlagen vorliegt. (3) Die verantwortliche Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes kann sich nur von ...

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  Ein Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts ...