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SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...§ 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absa...
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UStDV 1980 § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (Law)
...§ 22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird.
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WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...§ 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pfli...
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Biokraft-NachV § 64 Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Law)
...§ 63 berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Europäischen Kommission im Rahmen der Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG über ...
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MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...§ 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die V...
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WiPrO § 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit (Law)
...§ 62 zur Anhörung geladen werden, im Rahmen einer Aufsichts- und Beschwerdesache sowie eines Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden oder an einer nichtöffentlichen Verhandlung nach § 99 teilge...
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MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...§ 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die V...
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OWiG 1968 § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit (Law)
...§ 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.
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MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...ugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten der Stimmzettel erkennbar ist; 2. di...
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BEGDV 6 § 4 (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
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BGSG 1994 § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)
...ugnisse nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht. (3) Absatz 1 gilt für Vollzugsbeamte anderer Bundesbehörden entsprechend. Die Vollzugsbeamten haben insoweit dieselben Befugnisse...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)
...§ 63 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...§ 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind, ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (15. Kammer) - 15 K 5989/97 (Urteil)
...§ 15 Rdnr. 11. 42Verfahren betreffen. Soweit § 95 Abs. 5 UG nämlich die Befugnis delegiert, das "Nähere" zu regeln, nimmt die Vorschrift Bezug auf die vorhergehenden Absätze des § 95 UG und...
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TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...ugeben. ------------------------------------------------------------------------ 1) Nicht Zutreffendes streichen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)
...§ 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 109 BNotO, § 78 Satz 2 BDG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/14 (Urteil)
...§ 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne sich der Kläger darauf berufen, dass Art. 247 § 6 EGBGB an § 495 BGB anknüpfe. Auch § 491a Ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)
...§ 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit argumentiert werden, dass Art. 247 § 6 EGBGB an § 495 BGB anknüpfe. Auch § 491a Abs. 1 ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3223/18 (Urteil)
...ugesuchs ist § 15 BauGB. Die Baugenehmigungsbehörde setzt danach die Entscheidung über den Bauantrag aus, wenn eine Veränderungssperre nicht beschlossen wird und gleichzeitig zu befürchten ist, dass d...