StVZO 2012 § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (Law)

...13.12.1978, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. L 98 vom 11.4.1989, S. 1) geändert worden ist, oder 2. mit dem Genehmi...

SG § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

...1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgrad. (3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat und nach der Entlassung hat der frühere Be...

SGB 11 § 49 Mitgliedschaft (Law)

...1 Satz 2 Nr. 12 Versicherten gelten § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 des Fünften Buches entsprechend. (2) Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft gelten die §§ 189, 192 des Fünften Buches sow...

WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)

...1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 anstelle der Anzeige eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn sich das Einbringen nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die zuständige Beh...

LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

BeamtVG § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge (Law)

...10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für die Versetzung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes...

Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

Die Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Au...

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

(1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung des Verbringens von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei d...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...1) DIN-Normen, EN-Normen oder ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäß...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes üb...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...15 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 übermitteln die nach § 55 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Zollstellen auf Ersuchen der nach § 39 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden diesen die zur Übe...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeb...

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...1. bei Fahren auf Sicht durch Fahrsignale nach § 21 Absatz 3 Nummer 2, 2. bei Fahren auf Zugsicherung durch Z...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können nach...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden. ...