NATOTrStatVtrG § 1 (Law)

Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 B...

NOKBefAbgV § 1 (Law)

Für Wasserfahrzeuge, die den Nord-Ostsee-Kanal befahren, sind Befahrungsabgaben nach der Anlage zu dieser Verordnung zu entrichten. Die Befahrungsabgaben werden von der Generaldirektion Wasserstraßen ...

NPBefVMVK § 1 (Law)

September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23.

RennwLottGABest § 1 (Law)

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RheinLotsO § 1 (Law)

1.

RindTbV § 1 (Law)

Im Sinne dieser Verordnung liegen vor: 1.

RuStAG § 1 (Law)

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

MontanMitbestGErgG § 1 (Law)

...1. Mai 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 347 - (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

SchiedsG § 1 (Law)

(1) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde

AltPflG § 1 (Law)

Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1, die über eine Ausbildung nach § 4 Abs. 7 verfügen, sind im

AMVerkRV § 1 (Law)

(1) Folgende Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes

AMVV § 1 (Law)

Arzneimittel, 1.

BBankG § 1 (Law)

(weggefallen)

BEG § 1 (Law)

(1) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen

AujeszkKrV § 1 (Law)

(1) Im Sinne dieser Verordnung liegen vor: 1.

AuslSchuldAbkAG § 1 (Law)

(1) Abkommen im Sinne dieses Gesetzes ist das Abkommen vom 27.

ApoG § 1 (Law)

(1) Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen

BHV1V § 1 (Law)

(1) Im Sinne dieser Verordnung liegen vor: 1.

BienSeuchV § 1 (Law)

(1) Bienenvolk im Sinne der Verordnung sind die in einer Bienenwohnung lebenden Bienen mit ihrer Brut

VersammlG § 1 (Law)

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen

VerschG § 1 (Law)

(1) Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber

VwGO § 1 (Law)

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

WWSUG § 1 (Law)

(1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten Versicherte

ZÄPrO § 1 (Law)

Der Zahnarzt wird für seinen Beruf wissenschaftlich und praktisch ausgebildet.

ZHG § 1 (Law)

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation

WaStrÜbgVtr § 1 (Law)

1. Am 1.

WoBauG2ÄndG § 1 (Law)

Artikel I und II gelten nicht im Saarland.

ZPOEG § 1 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 1 (Law)

(1) Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist als Vollstreckungsgericht

EinigVtr Art 1 Länder (Law)

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland

CWÜV Anhang 1 Chemikalienlisten*) (Law)

(CAS-Nummer) Liste 1

DiätV Anlage 1 (weggefallen) (Law)

-

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 3a (weggefallen) (Law)

-

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12c (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)

StBGebV Anlage 1 Tabelle A (Law)

    900    68   1 

KrWG Anlage 1 Beseitigungsverfahren (Law)

I 2012, 242) D 1 Ablagerungen in oder auf dem

GGVSEB Anlage 1 (weggefallen) (Law)

HdlRegVfg Anlage 1 (weggefallen) (Law)

-

LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

LuftPersV Muster 1 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Leitsätze regeln die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten,

SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...