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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)
...1. Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer zuständigen Prüfbehörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens zu stellen. 2. ...
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EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)
...1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, ...
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BRAO § 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes (Law)
Die Senate des Anwaltsgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende od...
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RheinSchPV 1994 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)
Über diese Verordnung hinaus hat der Schiffsführer alle Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schiffahrt gebieten, um insbesondere ...
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TKG 2004 § 104 Teilnehmerverzeichnisse (Law)
Teilnehmer können mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, sow...
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SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)
(1) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtig...
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SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)
...1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch...
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EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)
(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Regulierungsbehörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Regulierungsbehörde. Es genügt...
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SachenRBerG § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer (Law)
...1 anzuwenden. Eine Preisermäßigung nach § 73 kann der Erwerber vom Eigentümer nur verlangen, wenn 1. die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Vorausse...
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OWiG 1968 § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen (Law)
...1 und 2. (2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden. ...
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UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf Verschmelzungen unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Aktiengesellschaft und ihres Vorsta...
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StPO § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (Law)
Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten.
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StVollzG § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...1, 62a und 65 gelten für die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.
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SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung d...
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AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)
...134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist. (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerich...
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AufenthV § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehme...
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BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)
...1 in zwei Beratungen behandelt, so finden für die Schlußberatung neben den Bestimmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82 und 83 Abs. 3) die Bestimmung über die Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende ...
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BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)
...1) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...
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FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)
...18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, außer Kraft.
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InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)
...1) Widerspricht ein Beschluß der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger...