• BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...ratung findet eine allgemeine Aussprache nur statt, wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert ...

• AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, oder um Regelungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlung handelt. (...

• AufenthG 2004 § 79 Entscheidung über den Aufenthalt (Law)

  ...ragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über den Au...

• AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...ragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...ratsmitglieder; 7. die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 8. ...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...raler Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnun...

• OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...rafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  ...ragt wurden. Dabei werden die zu diesem Zeitpunkt erzielten Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsf...

• WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)

  (1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Bewertung nach § 73 Absatz 1, die Gefahrenkarten und Risikokarten nach § 74 Absatz 1 und die Risikomanagementpläne nach § 75 Absatz 1. Sie fördern eine...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...rationsämter, b) den Ausgleich zwischen den Integrationsämtern auf Vorschlag der Länder oder e...

• ALG § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...ragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 31. Dezemb...

• BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

  ...raus, daß der Grundabtretungsbegünstigte 1. sich ernsthaft a) ...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  (1) Sobald die Feststellungen aller Wahlausschüsse abgeschlossen sind, machen 1. der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmze...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...rag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 10n Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so ist der Antr...

• SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)

  ...rangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...ranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt. (2) Für die Entbindung eines ehrenamtlichen ...

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  ...rag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. (2) Absatz...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  (1) Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, erhalten eine monatliche Vergütung. Sie betr...

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...rater und Beraterinnen nach § 76 Abs. 1 Satz 2, 4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle neue Forme...