• SchwbWO § 18 Voraussetzungen (Law)

  Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in ein...

• TierSeuchSchBMV § 18 Kennzeichnung (Law)

  Tiere und Erzeugnisse der in Anlage 8 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie oder ihre Transportbehältnisse in der dort für sie nac...

• VermG § 18 Grundstücksbelastungen (Law)

  ...ufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deuts...

• SVSaarAnglG § 18 (Law)

  Das Fremdrentengesetz in der Fassung des Artikels 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) wird im Saarland mit der Maßgabe eingeführt...

• WiPrO § 18 Berufsbezeichnung (Law)

  ...uf der Bestellung oder während einer Beurlaubung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung zu führen. Die Berufsbezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinwei...

• WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)

  ...ufgenommen werden sollen. (2) Haushaltsangehörige sind: 1. der Antragsteller, ...

• AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

  ...uf sein Verlangen jederzeit ihm oder nach seiner Bestimmung einem anderen Auslandsbevollmächtigten oder einer Prüfstelle herausgegeben wird. Der Anmelder hat mit der Anmeldung eine Bescheinigung über ...

• BBergG § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...uf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.

• EinsatzWVG § 23 Zuständiger Geschäftsbereich (Law)

  ...uflich nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, in ihrem bisherigen Geschäftsbereich weiterzuverwenden sind. Werden zum Bund abgeordnete Beschäftigte zeitlich befr...

• BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht w...

• BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

  ...ufiges Verzeichnis der beteiligten Grundstücke und ihrer Eigentümer auf und beruft die Gründungsversammlung ein. (2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behör...

• BOKraft 1975 § 23 (Law)

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• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  ...uflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. (2) Macht der Jugendliche ...

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...ufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten. (2) Ist der Schuldner im Handel...

• NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

  ...uf die Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.

• LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)

  ...uftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit dem im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.

• StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)

  (1) Der Netzzugangsberechtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutz...

• PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...uf Entgeltfortzahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Re...

• WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

  ...ufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis zu jeweils 10 Prozent des sich nach den §§ 21 und 22 ergebe...

• ZHG§10PrO § 23 (Law)

  ...uf folgende Weise: Für das Fach I wird das Zweifache, für die übrigen Fächer das Einfache der Zahl eingesetzt, die dem Urteil für jedes Fach nach § 12 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergib...