BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...m Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgege...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

...mmt.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

...m Feinstaubgemisch <- 4 Massen-% > 4 Massen-% 4 mg/cbm ...

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

...2 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV 25.1 Datum der...

BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

...mäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...m Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger K...

BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

...274, Ausgabe Mai 2013, DIN 51750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen...

BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

...mäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch...

BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...mmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, 3140) geändert worden ist, die Verordnung über die Beschaffenhe...

AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)

...mationen zu den Nummern 2 bis 4 zur Verfügung zu stellen. (2) Der Hersteller von Fahrzeugen hat diese Informationen den potenziellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen. Die Info...

BAföG § 10 Alter (Law)

...2 Nummer 2 oder 3 aufnimmt, 2. (weggefallen) 3. Auszubildende aus persönlichen o...

AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...mmen insbesondere in Betracht: 1. Verlegen eines schwimmenden Estrichs, bestehend aus einer mehrlagigen Dämmung, Randstreifen und Gußasphalte...

ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)

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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)

...me oder die Devise des Schiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.

BinSchPRG § 10 (Law)

...maßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten. (2) Im Interesse der Ladungsbeteiligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Mögli...

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...m Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErbbauV § 10 (Law)

...mkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimme...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...2) Liegt die Anmeldung nicht in deutscher Sprache vor, so fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auf, eine deutsche Fassung der Anmeldung innerhalb von drei Monaten nachzureichen. Wir...

EStG § 10 (Law)

...m 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fas...

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)