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MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)
...Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschut...
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MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)
...291, 292 des Aktiengesetzes) mit dem anderen Unternehmen, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung oder über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unte...
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PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)
...2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben. (2) ...
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StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)
Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
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TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)
Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere so...
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StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)
...partner des Gefangenen unmittelbar nach Herstellung der Verbindung durch die Vollzugsbehörde oder den Gefangenen mitzuteilen. Der Gefangene ist rechtzeitig vor Beginn der fernmündlichen Unterhaltung ü...
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WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)
Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbands...
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VermG § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft (Law)
...2 des Lastenausgleichsgesetzes vor, hat sie dem zuständigen Ausgleichsamt eine Abschrift der beabsichtigten Entscheidung nach Satz 1 zuzustellen. (2) (weggefallen) (3) Hat der Antr...
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VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft z...
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PreisLS Nr 32 Gebühren und Beiträge (Law)
...2) Nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhende Beiträge oder Zuwendungen an Vereinigungen und Körperschaften, die dem Betriebsinteresse dienen, können in angemessener Höhe berücksichtigt werden. ...
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EinigVtr Art 32 Freie gesellschaftliche Kräfte (Law)
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Träger der Freien Jugendhilfe leisten mit ihren Einrichtungen und Diensten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes. Der...
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AtStrlSVDBest § 32 Charakterisierung von Strahlenschutzbereichen (Law)
...25 Abs. 1 überschreiten. Für Strahlenschutzbereiche, die über das Betriebsgelände hinausreichen, muß der Betrieb die für Schutzmaßnahmen erforderlichen Befugnisse besitzen. (2) ...
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BeratungsG § 32 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...2) In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des Ersten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit nach...
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BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung (Law)
Die Schwerbehindertenvertretung (§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
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BinSchEO § 32 Berechnung der Wasserverdrängung (Law)
...26 Abs. 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Angaben des Herstellers oder andere Angaben zur Bestimmung des Völligkeitsgrades der Verdrängung für die Berechnung verwendet werden können. ...
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EStG § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder (Law)
...2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspoli...
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BZRG § 32 Inhalt des Führungszeugnisses (Law)
...201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.
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BNDG § 32 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
...2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.
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GtDBWVAPrV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...25,00 bis 33,39 2 12,50 bis 24,99 1 0,0...
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GGArt29Abs6G § 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (Law)
...2) Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (3) Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine N...