SchiedsG § 25 (Law)

...ulden gehindert, die Frist nach § 24 Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtun...

PatAnwO § 25 (weggefallen) (Law)

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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)

BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

ALG § 25 Anpassung (Law)

...um 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.

AltPflG § 25 (Law)

...ungen regeln das Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs und das Ausgleichsverfahren. Sie bestimmen die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 24 Satz 2 und 3 bleibt unberü...

AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)

...ungseinheiten der Agrarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.

AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)

...uch sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hiernach verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner, so ist in ihrem Verhältnis zueinand...

BetrAVG § 25 (Law)

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BienSeuchV § 25 (Law)

...24 Abs. 3 Nr. 2 eine Untersuchung angeordnet hat, alle Bienenvölker im Sperrbezirk in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung mit einem negativen Befund auf den Befall mi...

DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 25 (Law)

...uf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ...

BranntwMonG § 25 (Law)

...ung anfällt, muß auf den Grundstücken der Brennereiwirtschaft verwendet werden. Die Verpflichtung zur Schlempe- und Düngerverwertung entfällt, wenn in der Brennerei während des Betriebsjahres überwieg...

GBO § 25 (Law)

...uch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgeh...

FlRV § 25 (Law)

...ungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Schiff wird nicht ausgetragen, wenn nur der eingetragene Name geändert wird. (2...

GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)

...uch in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 2, oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 eine genetische Untersuchung oder Analyse ohne die erforderliche Einwilligung vornimmt, ...

IfSG § 25 Ermittlungen (Law)

...ußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie ...

LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)

...uß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für den Umwandlungsbeschluß entsprechend...

PatG § 25 (Law)

...ur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist. (2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnu...

StVG § 25 Fahrverbot (Law)

...2 oder 2a Satz 1 und über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 5 Satz 1 ist der Betroffene bei der Zustellung der Bußgeldentscheidung oder im Anschluss an deren Verkündung zu belehren.