StVollzG § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall (Law)

...wer krank, so ist ein Angehöriger, eine Person seines Vertrauens oder der gesetzliche Vertreter unverzüglich zu benachrichtigen. Dasselbe gilt, wenn ein Gefangener stirbt. (2) Dem Wunsch des...

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

...2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn 1. die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet is...

MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...wahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten sch...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

BGSG 1994 § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

...2 Abs. 2 Nr. 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird. (2) Nehmen Beamte der Zollverwaltung Auf...

SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)

...2, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre. (2) Sind mehrere Bere...

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...wischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Stillstand an der zugewiesenen Parkposition mit abgestellten Triebwerken. Für Hubschrauber b...

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...worden ist (bei schwebenden Anmeldungen Name des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes)) 2): ...

HStruktG 2 § 2 (Law)

...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

...Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. (2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung au...

SGB 9 § 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Law)

...2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Aufwendungen zu Prävention, Rehabilitation und Tei...

BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

...wachung ist erfolgreich durchlaufen, wenn die für das jeweilige Verfahren vorgegebene Temperatur und Einwirkungsdauer (vgl. Nummer 2.2.1.1, 2.2.2.1, 2.2.3.1 und 2.2.4.1) bei der hygienisierenden Behan...

MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

...2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, da...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...wartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen di...

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

...werbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit a...

PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...2.2.7 Gesamttoleranz für 2.2.1 bis 2.2.6 0 6,0 6,0 ...

ALG Anlage 2 (Law)

...24,227642   18 ...

BBodSchV Anhang 2 (Law)

...wohl als Aufenthaltsbereiche für Kinder als auch für den Anbau von Nahrungspflanzen genutzt werden, ist für Cadmium der Wert von 2,0 mg/kg TM als Prüfwert anzuwenden. ...