• SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...3. Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte, 4. Waisenrente und andere Leistunge...

• StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)

  ...3) Eine Entlassung kann nur erfolgen, wenn keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des vorgesehenen Verwertungs- oder Beseitigungsweges und seine Einhaltung bestehen. Der zuständigen Be...

• ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

  ...377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung; 3. die Einholung amtlicher Auskünfte; 4. eine...

• BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...3, durch den Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen (Hauptbewertungsstützpunkte) der Vergleich...

• BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  (1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...

• KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...3 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförder...

• IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

  ...3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängt...

• UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

  (1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder...

• StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...3 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vo...

• ZO-Ärzte § 55 (Law)

  ...3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ... (2)

• ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)

  ...3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)

  ...3. bei Verhältniswahl a) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorsch...

• InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

  ...3 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, 1. ...

• WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)

  Die Hauptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwe...

• WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)

  ...3. nur Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts zu erwarten ist, diese Disziplinarmaßnahmen aber nach § 16 nicht verhängt werden dürfen oder ...

• VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)

  Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erw...

• SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

  ...3. Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, u...

• AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

  (1) Die Sammelanerkennung (§ 13) ist nur zulässig, wenn der Aussteller sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministeriu...

• AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  (1) Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nic...

• BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der Notar in einer Urkundensammlung, einer elektronischen Urkundensammlung und einer Erbvertragssammlung.