ZensTeG § 11 Anschriftenübermittlung (Law)

(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und § 9 übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung für die in den ausgewählten Gebäuden ...

ZFdG § 11 Zollfahndungsinformationssystem (Law)

(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen

VwVfG § 11 Beteiligungsfähigkeit (Law)

Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3.

WasSiG § 11 Ausstattung (Law)

Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und Wasserverteilung, 3.

WiPrPrüfV § 11 Prüfungsnoten (Law)

dem Durchschnitt liegende Leistung, Note 3

WMVO § 11 Wählbarkeit (Law)

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereic...

WoFG § 11 Förderempfänger (Law)

Bauherrn zur Selbstnutzung der Erwerber des Wohnraums, 3.

WOSprAuG § 11 Wahlvorgang (Law)

(3) Der Wähler händigt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der

WpÜG § 11 Angebotsunterlage (Law)

Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, 3.

ZTechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

ZweiradFortbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...3 in Kraft.

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur ...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

(1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versor...

SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch; 3.

SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

SGB 11 § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Law)

insbesondere über den Ablauf, die Rechtsgrundlagen und Beschwerdemöglichkeiten, 3.

SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44...

SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3

SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer

SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1 298 Euro,

SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)

2. 1 262 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,

SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3

SGB 11 § 43b Inhalt der Leistung (Law)

Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pfl...

SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

(2) Einrichtungen, die aus diesem Grund bereits eine Modellförderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3,

SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

(3) Für die Aufsicht über die Landesverbände im Bereich der Aufgaben nach Absatz 1 gilt §

SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

(3) Mit Pflegeeinrichtungen, die vor dem 1.

SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3

SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

(3) Die Landesverbände der Pflegekassen vereinbaren untereinander oder mit geeigneten Pflegeeinrichtungen

SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72 Abs. 3

SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken, 3.

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...3, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übe...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...

SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3.

SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

(§ 103) sowie die Versichertennummer des Pflegebedürftigen anzugeben, 3.

SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

...3, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren zu löschen sind....

SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

. § 112 Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

...36 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...33.

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

...31. Dezember 2034 vorhandenen Mittelbestandes des Sondervermögens. Erfolgt in einem Jahr kein Abruf, so können die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel in den Folgejahren mit abgerufen werden, wenn ohn...

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

(2) Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis zum 31.

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

ElektroStoffV § 11 EU-Konformitätserklärung (Law)

die in § 3 Absatz 1 genannten Stoffbeschränkungen eingehalten werden und

BäderMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

(3) 1.