• TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

  (1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsa...

• StBAPO 1977 § 51 Personalvertretung (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und der Beamten bleiben unberührt.

• StrlSchV 2001 § 51 Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen (Law)

  ...strophenschutz zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten in radiologischen Notstandssituationen unverzüglich die möglicherweise betroffene Bevö...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...3) Können Leistungsempfänger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Übergangsgeld und Unterhalts...

• SeeSchStrO 1971 § 51 Fahrregeln für Sportfahrzeuge (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsamt ausgestellten Fahrtausweis. (3) Sportfahrzeuge müssen ihre Kanalfahrt so einrichten, daß sie vor Ablauf der Tagfahrzeit eine für Sportfahrzeuge bestimmte Liegest...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermei...

• WoFG § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Law)

  ...3 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), ist ab 1. Januar 2002 in der jeweils geltenden Fassung für den in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 und den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnraum...

• WpHG § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...37w und 37y in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. De...

• AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

  ...3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Auslände...

• BBiG 2005 § 51 Interessenvertretung (Law)

  (1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens ...

• BeurkG § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht (Law)

  ...3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen. (4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechts...

• EnergieStG § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fa...

• EStDV 1955 § 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen (Law)

  ...3) Soweit Holz auf dem Stamm verkauft wird, betragen die pauschalen Betriebsausgaben 20 Prozent der Einnahmen aus der Verwertung des stehenden Holzes. (4) Mit den pauschalen Betriebsausgaben...

• BrStV 2010 § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen (Law)

  Erzeugnisse nach § 152 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die nach § 152 Absatz 1 des Gesetzes im Steuergebiet nur aus vergällten Erzeugnissen steuerf...

• FZV 2011 § 51 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 17 d...

• GeschmMG 2004 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch is...

• WiPrO § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages (Law)

  Der Wirtschaftsprüfer, der einen Auftrag nicht annehmen will, hat die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entste...

• VersAusglG § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

  ...3) Eine Abänderung nach Absatz 1 ist auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a Abs. 3 oder 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i...

• WeinV 1995 § 51 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen (Law)

  ...sträger beteiligt, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß eines übertragenden Rechtsträgers der Zustimmung aller bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers. Ist der übertrage...