• KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

  ...mekapazität von 10 Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponien für Inertabfälle. ...

• KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

  ...mensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen n...

• InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

  ...5 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an. ...

• IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  (1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz de...

• SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...melzung) oder des § 34 Abs. 1 Nr. 3 (Gründung auf andere Weise) vor, haben die Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe oder ihr Vertretungsorgan da...

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...messene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deuts...

• PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  (1) Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 b...

• UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...mern und die Handwerkskammern können das Verfahren für die Registrierung und Streichung von Standorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Registrierungen gemäß Arti...

• SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...menhang mit dem Betrieb des Schiffes, 3. die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang ...

• StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

  ...mentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemi...

• WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

  ...men ausgeglichen werden kann.

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...men mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen m...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...meine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  (1) Ist eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder ist nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt worden, so ist allein die neue Entscheidung für § 3...

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  In einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

• GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Der Bundesminister des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

• IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)

  (1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung ein...

• PfandBG § 35 Treuhänderische Verwaltung (Law)

  ...merken. (4) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.

• TAppV § 35 Klinische Propädeutik (Law)

  ...methoden vertraut gemacht haben.

• ZHG§10PrO § 35 (Law)

  ...me der Zahlenwerte der beiden Einzelurteile durch zwei geteilt; der Quotient ergibt das Urteil für das Prüfungsfach. Ein bei der Teilung verbleibender Bruch wird als ein Ganzes gerechnet.