• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...5) Im Einberufungsbescheid sind Ort und Zeit des Diensteintritts sowie die Dauer des zu leistenden Zivildienstes anzugeben. Auf die strafrechtlichen Folgen des Ausbleibens soll hingewiesen werden. ...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...5 des Zollkodex, c) die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex, ...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...56 vom 25.6.2003, S. 74), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78), als amtlich frei von der Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannt...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  Der Arbeitgeber hat auf der Arbeitsstelle bereitzuhalten 1. ein Verzeichnis der auf der Arbeitsstelle eingesetzten Personen-, Ma...

• BRüG § 19 (Law)

  ...56 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapitalis...

• BNotO § 19 (Law)

  (1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigk...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...5) dem Interesse der Teilnehmer dienen. Die Beiträge sind von den Teilnehmern nach dem Verhältnis des Wertes ihrer neuen Grundstücke zu leisten, soweit nicht im Flurbereinigungsplan anderes festgesetz...

• GBVfg § 19 (Law)

  (1) In den Fällen des § 12 Abs. 1 Buchstabe b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um ei...

• GVGEG § 19 (Law)

  (1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätte...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...5. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten. 2 Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen ...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.

• FGO § 19 (Law)

  ...5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte...

• KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• MgVG § 19 Niederschrift (Law)

  ...5 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und ...

• MuSchG § 19 Auskunft (Law)

  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erford...

• LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

  ...rknummer des Luftfahrzeugs ein Kennzeichen, für Luftsportgeräte befristet, vorgemerkt werden.

• LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

  Abweichend von § 308 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Hal...

• SeelotG § 19 (Law)

  (1) Wird ein Seelotsrevier aufgehoben, so sind die für dieses Seelotsrevier geltenden Bestallungen zu widerrufen und dafür auf Antrag Erlaubnisse nach § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Se...

• WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)

  ...5) Umfasst die Prüfung nur das Prüfungsgebiet nach § 4 Absatz 2, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.