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GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)
Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...
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GWB § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung (Law)
...gszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Absatz 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf ...
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JGG § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (Law)
...gsmöglichkeiten die getroffenen Feststellungen noch nicht die in § 21 Absatz 1 Satz 1 vorausgesetzte Erwartung begründen können und 2. auf G...
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StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)
(1) Der Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 muss zur Erteilung der ärztlichen Bescheinigung die bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge von anderen Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 angelegten Gesundheitsakten an...
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SGB 6 § 61 Ständige Arbeiten unter Tage (Law)
...gs ausfallen, gelten als überwiegend unter Tage verfahrene Schichten, 2. Arbeiten als Mitglieder der für den Einsatz unter T...
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SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)
...gsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen,...
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OWiG 1968 § 61 Abschluß der Ermittlungen (Law)
...gsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.
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AMG 1976 § 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)
...gsstätten im Hochschulbereich, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten Tiere dienen und von einem Tierarzt oder Apotheker geleitet werden, haben die Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt ...
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AufenthG 2004 § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (Law)
...gseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient. (1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zulet...
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AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)
...gsstaat über Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in der Seitenlinie und zwischen Verschwägerten ist auf Verlangen des Antragsgegners zu versagen, wenn 1. ...
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BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (Law)
...gszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder ...
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BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)
(1) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es sei denn, daß der Ausschuß vorher darüber beschließt. Die Tagesordnung soll den Ausschußmitgliedern in der Regel drei Tage vor der S...
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BNatSchG 2009 § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (Law)
...gswesens, des Küsten- und Hochwasserschutzes sowie der Verteidigung. Weiter gehende Vorschriften der Länder über Ausnahmen bleiben unberührt. ...
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SGB 10 § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)
Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. ...
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SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)
...61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel...
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PflSchG 2012 § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)
...gsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr zur Überwachung anhalten und im Falle von Auflagen zur Begasung oder zur sonstigen Behandlung von Befallsgegenstä...
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SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als ...
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SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)
(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten...
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StVollzG § 61 Art und Umfang der Leistungen (Law)
Für die Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmi...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...gsform, die Wirkstoffe und die Wartezeit können entfallen. Bei diesen Arzneimitteln sind auf dem Behältnis oder, soweit verwendet, auf der äußeren Umhüllung oder einer Packungsbeilage zusätzlich anzug...