• TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

  ...ktiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur kann ein Mindestgebot für die Teilnahme am Versteigerungsve...

• UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...keitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteiligen. (2) Di...

• VVG 2008 § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Law)

  ...ksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 zu dokumentieren. (2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch ein...

• UmwG 1995 § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...kanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist.

• StrabBO 1987 § 61 Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen (Law)

  ...kann sich dabei auf Stichproben beschränken. Sie kann verlangen, daß Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten rechtzeitig angezeigt werden. (2) Die Aufsicht umfaßt insbesond...

• AsylVfG 1992 § 61 Erwerbstätigkeit (Law)

  ...keine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes die Au...

• BDG § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...klage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein. (2) Hat das Gericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disz...

• JArbSchG § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen (Law)

  ...Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...kunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und 2. ...

• SeeSchStrO 1971 § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, 1c....

• VwVfG § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder...

• WDO 2002 § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (Law)

  ...ktritt. § 62 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

  ...keit infolge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den Versorgungsbezügen aus dem Dienstverhältnis die Versorgungsbezüge, auf die der Beamte bei Vorliegen eines...

• SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)

  ...kt sich auf die geeigneten Leistungen zur Teilhabe. Dabei weisen sie auf die Möglichkeit der Beratung durch eine gemeinsame Servicestelle oder eine sonstige Beratungsstelle für Rehabilitation hin. Bei...

• BauWiAusbV 1999 § 61 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...klung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  ...kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzu...

• GWB § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung (Law)

  ...kartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesan...

• JGG § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...kann im Urteil die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ausdrücklich einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, wenn 1. ...

• StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...kalischen Strahlenschutzkontrolle nach § 42 und 4. der Inhalt der letzten ärztlichen Bescheinigung ...