• NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)

  ...und übergibt den Eintragungsschein dem Aufsichtsführenden. Dieser prüft den Eintragungsschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Eintragungsscheins oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt ...

• StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)

  (1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des...

• SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...undesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 3 § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  (1) Für behinderte Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ...

• EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)

  ...undes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abna...

• BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)

  ...undert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschußüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Für den Antra...

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Vertreter der Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den ...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...undert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder ...

• VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. (3) Die Behörde, die di...

• WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)

  ...und Wehrbeschwerdesachen werden beim Bundesverwaltungsgericht Wehrdienstsenate gebildet. Für die Gerichtsverfassung gelten die §§ 4 und 11 Abs. 2 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit sich aus ...

• UrhG § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (Law)

  ...und Glauben verweigern. § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Für die Geltendmachung der sich aus den §§ 77, 78 und 79 Absatz 3 ergebenden Rechte und Ansprüche gil...

• SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

  ...unden. In diesem Fall werden Witwenrenten und Witwerrenten an frühere Ehegatten, die auf demselben Versicherungsfall beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. Bei einer Rente nach § 65...

• BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)

  ...und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 77 Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend.

• EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

  Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....

• StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)

  ...und an sie unmittelbar Fragen zu stellen.

• SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)

  ...unde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allgemeinen Rentenversicherung Monatsteilbeträge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Re...

• SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)

  ...und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend. (2) Der Bundeswahlbeauftragte ka...

• WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)

  Auf Verbände, die durch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen wo...

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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