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JArbSchG § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen (Law)
...as Seearbeitsgesetz.
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SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
...assen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu übermitteln. ...
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SeeSchStrO 1971 § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...as Wasserskilaufen, das Schleppen von Wassersportanhängen das Fahren mit Wassermotorrädern oder das Kite- oder Segelsurfen zuwiderhandelt, 14. ...
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VwVfG § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)
...as Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist. Will eine natürliche oder juristische Person des Privat...
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WDO 2002 § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (Law)
Bei einem Soldaten, einem Soldaten im Ruhestand oder einem früheren Soldaten, der als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3), dessen Dienstgrad in zwei Besoldungsgruppen aufgeführt ist, ist die Herabse...
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SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)
...as Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit infolge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den Versorgungsbezügen aus dem Dienstverhältnis die Versorgungsbezüge,...
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BauWiAusbV 1999 § 61 Berichtsheft (Law)
...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)
...as ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert....
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GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)
Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...
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GWB § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung (Law)
...as Unternehmen dem Bundeskartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch B...
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JGG § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (Law)
(1) Das Gericht kann im Urteil die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ausdrücklich einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, wenn ...
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StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)
...ass ihm 1. die Art der Aufgaben der beruflich strahlenexponierten Person und die mit diesen Aufgaben verbundenen Arbeitsbedingungen, ...
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SGB 6 § 61 Ständige Arbeiten unter Tage (Law)
...967, die nach ihrer Natur ausschließlich unter Tage ausgeübt werden. (2) Den ständigen Arbeiten unter Tage werden gleichgestellt: 1. ...
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SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)
...96 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. (3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat untergebracht, werden abweichend v...
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OWiG 1968 § 61 Abschluß der Ermittlungen (Law)
Sobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.
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AMG 1976 § 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)
Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten Tiere dienen und von einem Tierarzt oder Apotheker geleitet werden, haben die ...
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AufenthG 2004 § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (Law)
...as Gebiet des Landes beschränkt. Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bere...
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AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)
(1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. ...
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BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (Law)
...as Zweifache des Mindestvollwaisengeldes nach § 14 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz...
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BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)
(1) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es sei denn, daß der Ausschuß vorher darüber beschließt. Die Tagesordnung soll den Ausschußmitgliedern in der Regel drei Tage vor der S...