• AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

  ...r anordnen, sofern gewährleistet ist, dass die Person hinreichend identifiziert werden kann. (2) Der Ausländer, für den ein Dokument nach § 58 oder § 59 ausgestellt werden soll, hat der zust...

• BEG § 60 (Law)

  ...r Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstandes entrichtet und ist er nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände zur Rückgewähr des Kaufpreises oder zur A...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  ...r Branntweinabnahme (§ 59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach deren Weisung. Die Bundesm...

• GVG § 60 (Law)

  ...richten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• LwVfG § 60 (Law)

  ...rechtlichen Vorschriften, soweit sie für das Verfahren der Gerichte mit landwirtschaftlichen Beisitzern gelten, einschließlich der Vorschriften über Rechtsanwaltsgebühren. Die bisher geltenden Vorschr...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  ...r Name des Bewährungshelfers wird in den Bewährungsplan eingetragen. (3) Der Jugendliche soll durch seine Unterschrift bestätigen, daß er den Bewährungsplan gelesen hat, und versprechen, daß...

• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rodukt aus einer Zwischenstufe ihrer Herstellung oder einen zur Herstellung dieser Materialien und Gegenstände bestimmten Stoff in Verkehr bringt, ohne eine schriftliche Erklärung zur Verfügung zu ste...

• RennwLottGABest § 60 (Law)

  ...rfinanzdirektion kann Abweichungen in der Führung des Sollbuchs sowie des Wettsteuerzeichenbuchs und des Einnahmebuchs nebst Anhang zulassen.

• WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rrichtung oder Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 3. ...

• StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

  ...r Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind....

• WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

  ...rerer Verbände nicht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch einen Verband nicht mehr zweckmäßig erfüllt werden können oder die Erfüllung der Aufgaben aus anderen Gründen nicht mehr gesichert is...

• ZÄPrO § 60 (Law)

  ...rde des Landes, in dem die Prüfung fortgesetzt oder wiederholt werden soll, im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde, in deren Bereich die Prüfung begonnen worden ist. Die Vorsitzenden der be...

• ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

  ...r Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein von der Kammer gefälltes Urteil ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von dem Vorsitzen...

• BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

  ...rieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebe...

• DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

  ...r Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der...

• GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

  ...r Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. ...

• GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

  ...r Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und möglichen Beschlus...

• KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...rwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

  ...r Lohnsteuerkarte ist als steuerfreier Jahresbetrag (§ 27 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) die Summe der im Erhebungszeitraum 1959/60 insgesamt zu berücksichtigenden Beträge zu vermerken...

• PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  ...ren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist...