HGB § 31 (Law)

...rung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das ...

IStGHG § 31 Beistand (Law)

...r Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist spätestens nach seiner ersten Vernehmung nach § 14 ...

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rgiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgese...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...rfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwe...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...r unmittelbar von dem Veranstalter mit dem Vertrieb der Lose betrauten Personen. Veranstalter, die nicht Gewerbetreibende oder Reisegewerbetreib...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...rforderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material, ein Klebeetikett oder ein Aufdrucketikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruck...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...r die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anz...

SchiedsG § 31 (Law)

...rt und die Zeit der Verhandlung; - die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigte...

ZVG § 31 (Law)

...rf das Verfahren, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten gestellt, so ist das Verfahren auf...

BBergG § 31 Förderabgabe (Law)

...rtschaftlich verwertet werden. Satz 3 gilt nicht für die Errichtung eines Untergrundspeichers. (2) Die Förderabgabe beträgt zehn vom Hundert des Marktwertes, der für im Geltungsbereich diese...

BBesG § 31 (weggefallen) (Law)

AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...r zusätzlichen Entschädigung auf Grund internationaler Übereinkommen für den Ersatz von Schäden infolge nuklearer Ereignisse im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Im Verhältnis zu Sta...

BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)

...r Steuerpflichtige den obligatorischen Erwerbsvertrag vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossen hat. Als Beginn der Herstellungsarbeiten gilt bei Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforder...

BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...ruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes haben, werden Eingliederungshilfen nur innerhalb von sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhäl...

BLG § 31 (Law)

...reisvorschriften bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.

BHO § 31 Finanzbericht (Law)

...rium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten.

BVerfGG § 31 (Law)

...rundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die E...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

...verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt...

GebrMG § 31 (Law)

...rgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in d...