DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

...Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschrif...

GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

...verlässigkeit nicht besitzt.

GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

...verhandelt und beschlossen werden soll. (2) In der von dem Verband einberufenen Generalversammlung führt eine vom Verband bestimmte Person den Vorsitz.

KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...von Steuerklassen vom Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzustellen. (2) Die Gemeindebehörden haben für den Erhebungs...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist; 2. gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche ...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

Dienstleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwen...

EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

...verordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreic...

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in de...

BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

...vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.

VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...VD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden – CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...

EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

...Vtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I K...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

...verbraucher, die Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen, über das Netz versorgt werden oder nur eine geringe Zahl von solchen Letztverbrauchern, wenn diese ein Beschäftigungsverhältnis oder...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.10 Schiffsurkunden (Law)

...Verordnung an Bord befinden müssen, sind auf Verlangen den Bediensteten der zuständigen Behörden vorzulegen. 5. Zulassungsur...

GenG § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse (Law)

...venzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.

InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter (Law)

...Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfüg...

MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.