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WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)
...rschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen. ...
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VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)
...rt weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln.
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WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)
...r Verkehrswege hat der Beteiligte zu unterhalten, der die Kosten der Herstellung der Kreuzungsanlage ganz oder überwiegend getragen hat. Die Unterhaltung umfasst auch spätere Erneuerungen und den Betr...
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StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)
...rberaterkammer der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr benannten Behörde und, soweit der Antragsteller Rechtsanwalt oder niedergelassener europäischer Rechtsanwa...
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ZO-Ärzte § 42 (Law)
...rklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Beschlüsse enthalten. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalt...
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ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)
...rbeitsmarktlage besteht. (3) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft wird nur im Inland erbracht. (4) Berechtigten wird ein Überbrüc...
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BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)
...rsorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. Abweiche...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
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BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)
...r organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erford...
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BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...r können Straf- und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.
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DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)
...rechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
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KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)
...rnehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.
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KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)
...r die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.
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JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...r Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übe...
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LuftPersV § 42 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...rch Flugzeit als verantwortlicher Führer von Segelflugzeugen oder Hubschraubern oder fünf Flugstunden durch Flugzeit als Führer von schwerkraftgesteuerten Ultraleichtflugzeugen ersetzt werden, wobei i...
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SG § 42 Form der Beförderung (Law)
...rderungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. (2) Die Beförderung zu einem Mannschaftsdienstgrad, die Beförderung eines Offizieranwärters zu einem Unteroffizierdienstgr...
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PatAnwO § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst (Law)
...r kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden. ...
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RÜG § 42 Mehrere Renten wegen Todes (Law)
...r Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschlag für Untertag...
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UVPG § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...ren privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen. Ein Erörterungstermin ist durchzuführen, soweit Rechtsvor...
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VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)
...rde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde is...