• UmweltHG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.

• WiPrO § 23 Wiederbestellung (Law)

  (1) Ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer kann wiederbestellt werden, wenn 1. die Bestellung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 erloschen ist; ...

• WpPG § 23 Haftungsausschluss (Law)

  (1) Nach den §§ 21 oder 22 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis n...

• VwVfG § 23 Amtssprache (Law)

  (1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde un...

• WasSiG § 23 (Law)

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• VwGO § 23 (Law)

  (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, ...

• StromNEV § 23 Vergleich (Law)

  (1) Der Vergleich nach § 22 hat getrennt nach Netz- und Umspannebenen zu erfolgen und die folgenden Grundsätze einzuhalten: 1. I...

• TFG § 23 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung von Art, Umfang und Darstellungsweise der Ang...

• TAppV § 23 Nachweise (Law)

  (1) Für die Zulassung zu Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich: 1. das Zeugnis über das Bestehen des Vorphysikums vor n...

• TEIV § 23 Übergangsvorschrift (Law)

  (1) Für Zulassungen, die vor dem 20. Dezember 2012 beantragt worden sind, ist in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 Satz 3 bis 6 das technische Regelwerk, das am 19. Dezember 2012 anwendbar war...

• ZollV § 23 Kleinbeträge (Law)

  (1) Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie im Reiseverkehr weniger als 3 Euro, sonst weniger als 5 Eur...

• ZahlPrüfbV § 23 Datenübersicht (Law)

  Der Abschlussprüfer hat das Formblatt aus der Anlage zu dieser Verordnung auf der Grundlage der Daten des Prüfungsberichts und unter Angabe der entsprechenden Vorjahresdaten auszufüllen und dem Prüfun...

• AuslWBG § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

  (1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung dem Auslandsbevollmächtigten vorzulegen, der ihn in Verwahrung nimmt. (2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden,...

• BBergG § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum (Law)

  (1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ...

• EinsatzWVG § 23 Zuständiger Geschäftsbereich (Law)

  Die Weiterverwendung nach diesem Gesetz erfolgt 1. bei Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 im Geschäftsbereich des Bundesminis...

• BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht w...

• BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)

  (1) Zur Bildung eines Forstbetriebsverbandes hält die nach Landesrecht zuständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten ...

• BOKraft 1975 § 23 (Law)

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• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  (1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen k...

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist ...