TrZollG § 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung (Law)

...Ausführung der zoll- und umsatzsteuerlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichn...

WoBindG § 2 Sicherung der Zweckbestimmung (Law)

...aten, die Erteilung von Auskünften, die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen, die Erteilung von Auskünften durch Finanzbehörden und Arbeitgeb...

WODrittelbG § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung (Law)

...ach, so wird der Betriebswahlvorstand in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Ta...

VersMedV § 2 Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ (Law)

...Anlage zu dieser Verordnung als deren Bestandteil festgelegt. Die Anlage wird auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grunds...

VRV § 2 Aufbau des Vereinsregisters (Law)

...2) Das Registerblatt wird in Papierform geführt, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die maschinelle Führung als automatisierte Datei angeordnet wird. ...

VSchDG § 2 Zuständige Behörde (Law)

...ausübt, die einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1, § 67 Absatz 1 oder § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bedarf, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterst...

WehrPflG § 2 Geltung der folgenden Vorschriften (Law)

...annungs- oder Verteidigungsfall.

PersDienstLAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

...Ausbildung dauert drei Jahre.

SiSchmAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

...Ausbildungsberuf Silberschmied/Silberschmiedin wird staatlich anerkannt.

TÄHAV § 2 Verantwortlichkeit des Tierarztes (Law)

...ausapotheke nach § 67 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes der zuständigen Behörde angezeigt hat, hat persönlich für den ordnungsgemäßen Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke Sorge zu tragen. Darüber hin...

ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)

...agen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Geschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen.

ZHG§10PrO § 2 (Law)

...as Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. (2) Die Prüfung findet in der Form einer Vorprüfung und einer Hauptprüfung statt, und zwar im allgemeinen in den Monaten März und Septe...

BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...ab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bi...

GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 8 Zulässige Flugdienstzeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...ahrzeugführer, der während der Flugdienstzeit nach Absatz 1 ganz oder teilweise ohne Unterstützung durch ein weiteres Flugbesatzungsmitglied als Luftfahrzeugführer tätig wird, findet Absatz 2 keine An...

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...atzort an seine Heimatbasis ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. (2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder § 18 Absatz 1 verlängerte...

LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

...ahrzeugmuster, 5. der Anzahl von Zwischenlandungen, kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Anerkenn...

MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...ach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand tei...

MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...ahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungs...

MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...ahlvorschlags. (2) Der Unternehmenswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der an erster Stelle benannten Bewer...