• ZollVG § 1 Aufgaben der Zollverwaltung (Law)

  ...ch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 6, der §§ 10 bis 12 und der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung zollamtlich überwacht. Unbeschadet von Satz 1 erfolgt die ...

• AWaffV § 1 Umfang der Sachkunde (Law)

  ...chende Kenntnisse 1. über die beim Umgang mit Waffen und Munition zu beachtenden Rechtsvorschriften des Waffenrechts, des Beschussrechts sowi...

• BAPostSa § 1 Name, Sitz (Law)

  ...che Bundespost". Sie hat ihren Sitz in Bonn.

• AtStrlSVDBest § 1 Aufgaben des verantwortlichen Mitarbeiters (Law)

  ...che, dosimetrische und personendosimetrische Überwachung zu veranlassen und einen schriftlichen Nachweis hierüber zu führen, 8. ...

• BBergG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...ck dieses Gesetzes ist es, 1. zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksich...

• ArbMDFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...changestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und der Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• ArbSchG § 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (Law)

  ...chtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Arbeitssc...

• ArbZG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung ...

• ÄndSchnAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chneider/Änderungsschneiderin wird 1. nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes sowie 2. ...

• ABBergV § 1 Sachliche und räumliche Anwendung (Law)

  ...cherheit und den Gesundheitsschutz sowie den Umweltschutz bei 1. dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen und der damit zusa...

• AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...chlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik, 7. die Milchstatistik, 8. die Fische...

• AKG § 1 Erlöschen von Ansprüchen (Law)

  ...1) Ansprüche gegen 1. das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost, ...

• BerlinFG § 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers (Law)

  ...chen Personen des öffentlichen Rechts oder in der Form privatrechtlicher Gesellschaften betrieben werden, deren Anteile nur juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören und deren Erträge nur ...

• BerRehaG § 1 Begriff des Verfolgten (Law)

  ...1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, 3. durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrec...

• BewG§90DV § 1 (Law)

  ...cke im Sachwertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist nach den §§ 2 bis 4 zu verfahren.

• BKrFQV § 1 Erwerb der Grundqualifikation (Law)

  ...chaftliche Nachteile entstehen. (5) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und theoretischen Teil mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.

• BodenlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• ErsDiG § 1 Aufgaben des Zivildienstes (Law)

  ...ch.

• EdlStFAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• EGInsO § 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chen Gerichten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12....