• BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...m Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 der BHV1-Verordnung frei von einer BHV1-Infektion . ...

• BKatV 2013 § 1 Bußgeldkatalog (Law)

  ...m Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben. (2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von...

• EMVBeitrV 2002 § 1 Beitragspflicht (Law)

  ...mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung, die...

• EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)

  ...meinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung. (4) Um den Zweck des Absatzes 1 auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit...

• ErbStDV 1998 § 1 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und der Vermögensverwalter (Law)

  ...mögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten. Wird die Anzeige in einem maschinellen Verfahren erstellt, kann au...

• ErbStG 1974 § 1 Steuerpflichtige Vorgänge (Law)

  ...mögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Fam...

• BootsbAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...10 Anwenden von Dämm- und Isolierungstechniken sowie Maßnahmen zum Brandschutz (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 10) ...

• ChemikAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...mikant/Chemikantin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• DEV 2020 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...m 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, im Bundesanzeiger bekannt gemachte Liste der Kommission nach Artik...

• DruckerAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...messtechnisch prüfen, Messparameter auswählen, Messtechnik anwenden, Messresultate auswerten, Vergleich zwischen Druckergebnis und Sollvorgaben vornehmen, Maßnahmen zur Korrektur des Fortdruckergebnis...

• BSV 1999 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...1999 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert.

• BTGO 1980 § 1 Konstituierung (Law)

  ...mt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere ...

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  ...1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn 1. die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche oder der angemessene Kaufpreis für öffentlich geför...

• BWahlG § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (Law)

  ...1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vo...

• BrStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...13/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.19...

• FStrG § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs (Law)

  ...mmenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufn...

• FVG 1971 § 1 Bundesfinanzbehörden (Law)

  ...ministerium der Finanzen; 2. als Oberbehörden: die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundeszentralamt für Steuern ...

• FleiAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1. gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 32 der Anlage A der Handwerksordnung und 2. ...

• ForstWiAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Forstwirt/Forstwirtin wird staatlich anerkannt.

• FPersV § 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Law)

  ...Maßgabe von Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder von Artikel 12 Absatz 7 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen S...