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SchRegO § 2 (Law)
...kommt. (2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Jedoch kann statt des Urk...
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UVPG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...kung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. (2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhab...
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VerfGlasAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ZollVG § 2 Verkehrswege (Law)
...können. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung unter den Voraussetzungen des Artikels 135 Absatz 5 des Zollkodex der Union Ausnahmen von der in Artikel 135 Absatz...
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PflSchAnwV 1992 Anlage 2 (zu den §§ 2, 4 und 5 Abs. 2) (Law)
...kuumkammern, in gasdichten Kleinsilos, in Transportmitteln und -behältern und unter gasdichten Planen gegen Vorratsschädlinge; 2. ...
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BADV Anlage 2 (zu § 7) (Law)
...keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und kein Unternehmen, das derartige Dienst erbringt, direkt oder indirekt beherrscht und in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt is...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...konstruktionen, insbesondere aus Vollholz, Konstruktionsvollholz und Brettschichtholz, für Decken, Dächer, Fachwerk und Holzrahmenbau, herstellen g) ...
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AtG Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen (Law)
...2 und § 25 Abs. 5 erfassen Kernbrennstoffe oder Kernmaterialien, deren Aktivität oder Menge 1. in dem einzelnen Beförderungs- oder Versandstü...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 164,98 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 218,83 DM*). Erhöhun...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
...Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahme...
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BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)
...keit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.
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BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)
...kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)
(ohne Inhalt)
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BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)
...keit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar ver...
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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...künfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes J...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältn...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...292).
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...kung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...künften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.