• BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...chritte und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung berücksichtigen k...

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...chen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigun...

• AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)

  ...cht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitneh...

• BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...chweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die f...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...ch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...chzuführenden Überwachung der Emissionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse a...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...chend anzuwenden. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und körperlichen Voraussetzungen für ...

• BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)

  ...ch § 8 Abs. 1 oder Anlage 9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern 1. von Befähigungszeu...

• BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

  ...chen Durchmesser des Bugspriets am Steven haben. 3. Der Durchmesser des Bugspriets an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers des Bug...

• BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)

  ...ch die Bundespolizei richtet sich nach dem für die unterstützte Stelle maßgebenden Recht. (2) Die Entscheidung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft das Bundesministerium de...

• ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)

  ...cher Erblasser oder Schenker an Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist...

• ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...cht mindestens sieben Monate im Voraus die Bedingungen, unter denen er bereit ist, Vorratsmengen zu halten. Die Bedingungen hierfür, einschließlich der Zeitplanung, können auch in einem wettbewerblich...

• EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...chen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichba...

• BSV 1994 § 9 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...chungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem 1. Januar 1994 und ...

• BuchbAusbV 2011 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• BuchhdlAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...chlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. (2) Für die Prüfung ...

• BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)

  ...chäfte des Bundesrates. Er entscheidet in den in § 6 Abs. 2 genannten Personalangelegenheiten. Seine Beschlüsse werden in eine Niederschrift aufgenommen. (3) Der Ständige Beirat wirkt bei de...

• GüKGrKabotageV 2012 § 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung (Law)

  ...chen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, auf dem inländischen Streckenteil keine dafür erforderliche Berechtigung nach § 6 Satz 2 Nummer 1 bis 3a ...

• GasNZV 2010 § 9 Ermittlung technischer Kapazitäten (Law)

  ...ch dem Stand der Technik, die auch netz- und marktgebietsüberschreitende Lastflüsse berücksichtigen. Die Fernleitungsnetzbetreiber berücksichtigen dabei insbesondere die historische und prognostiziert...

• GastgewAusbV 1998 § 9 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...