• OWiG 1968 § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz (Law)

  Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

• PassV 2007 § 3 Muster für den vorläufigen Reisepass (Law)

  ...3 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

• WinzerAusbV 1997 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 na...

• WiPrPrüfV § 3 Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission (Law)

  ...3) Vorschläge für die die Wirtschaft vertretenden Personen sind dem Vorstand auf Anforderung vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag einzureichen. (4) Der Vorstand kann verlangen, dass...

• ZensTeG § 3 Mehrfachfalluntersuchung durch die statistischen Ämter (Law)

  (1) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln die Angaben zu § 2 Abs. 2 nach Abschluss der Vollzähligkeits- und Vollständigkeitsprüfung unverzüglich an das Statistische Bundesamt. (2) D...

• WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)

  ...§ 14 Abs. 1 Satz 3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zustellung der Anschuldigungsschrift ist ihm die Einsicht ohne diese Einschränkung zu gestatten. Soweit der Soldat die Akten einsehen kann, darf e...

• UStDV 1980 § 3 Verbindungsstrecken im Ausland (Law)

  ...§ 7 bleibt unberührt.

• UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)

  ...§§ 3c, 3e, 3f und 3g nach den Absätzen 6 bis 8. (6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten beförder...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. (4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauc...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1. die unwahre Angabe e...

• VerkSiG § 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten (Law)

  ...§ 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verke...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...3/Jade 2". (2) Der Lotsenwechsel zwischen dem Seelotsrevier Weser I und dem Lotsbezirk 1 des Seelotsreviers Weser II...

• ZuG 2007 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...31. Dezember 2004 erfolgt, 2. Inbetriebnahme: die erstmalige Aufnahme des Regelbetriebs, ...

• ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

  ...§ 8 Abs. 2, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 6 und § 14 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13...

• ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)

  (1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)

• AMAusbV 2004 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• BäAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§§ 9 und 10 nachzuweisen.

• BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen, 4. Instandhalten und Warten von Betriebsmitteln, ...

• BäderMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...§ 4, 2. den fachtheoretischen Teil nach § 5, 3. den fachpraktischen Teil nach § ...

• BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

  ...§ 101 der Strafprozessordnung zu benachrichtigen und 5. von den Handelsteilnehmern, die den algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz ...