• GenDG § 18 Genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages (Law)

  ...ung, die Berufsunfähigkeitsversicherung, die Erwerbsunfähigkeitsversicherung und die Pflegerentenversicherung gilt Satz 1 Nr. 2 nicht, wenn eine Leistung von mehr als 300 000 Euro oder mehr als 30 000...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 18 Ziel der praktischen Ausbildung (Law)

  ...ungen gestellten Anforderungen erwerben. Die praktische Ausbildung in diesem Ausbildungsabschnitt wird sowohl am Arbeitsplatz als auch in lehrgangsgebundener Form an Ausbildungseinrichtungen des Bunde...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...urlaubsreise berücksichtigt, der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach der Heimaturlaubsverordnung entfällt. Die Auslagen für die Versicherung des Reisegepäcks werden für die Dauer des Heimaturlaubs e...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  ...ung an einer Börse an einem Markt, der mit einem organisierten Markt vergleichbar ist, zugelassen, so ist glaubhaft zu machen, daß die Zulassung nicht aus Gründen des Schutzes des Publikums unterblieb...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...unkte "Zimmerarbeiten", "Stukkateurarbeiten", "Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten", "Estricharbeiten", "Wärme-, Kälte- und Schallschutzarbeiten" un...

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...ungen sind in angemessener Ausführung entsprechend der Art der Tätigkeiten, der Art und Anzahl der Beschäftigten und der Anwesenheit Dritter zur Verfügung zu stellen. (4) Soweit es zum Schut...

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. (4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit dur...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung mit § 5 Absatz 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 6. ...

• EinsatzWVG § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung (Law)

  ...ummer 4, die während eines befristeten Arbeitsverhältnisses einen Einsatzunfall erlitten haben und deren gesundheitliche Schädigung erst nach Ablauf der Befristung erkannt worden ist, sind auf schrift...

• ELV 2004 § 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher (Law)

  ...ufbahn gehört zur Laufbahngruppe des einfachen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbe...

• EmsLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)

  ...us nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht befreien.

• ErbStG 1974 § 12 Bewertung (Law)

  ...ungsgesetzes festzustellen ist, ist der darauf entfallende Teilbetrag des auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Werts anzusetzen. (7) Ausländischer Grundbesitz und ausländisches B...

• EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...unterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlbe...

• DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)

  ...utschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen. Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor. ...

• EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

  ...ung für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auszufüllen und dem Fahrzeug beizufügen. Die Da...

• BTGO 1980 § 12 Stellenanteile der Fraktionen (Law)

  ...usammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei W...

• ButtV 1997 § 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...uropäischen Union hergestellt ist, darf im Geltungsbereich dieser Verordnung unter der Bezeichnung "Markenbutter", auch in Verbindung mit einem Hinweis auf das Herstellungsland, nur in den V...

• DarlehensV 1980 § 12 Mitteilungspflichten (Law)

  ...uer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse ...

• BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)

  ...ungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung.