• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. (4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauc...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1. die unwahre Angabe e...

• VerkSiG § 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten (Law)

  Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen u...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...3/Jade 2". (2) Der Lotsenwechsel zwischen dem Seelotsrevier Weser I und dem Lotsbezirk 1 des Seelotsreviers Weser II...

• ZuG 2007 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...31. Dezember 2004 erfolgt, 2. Inbetriebnahme: die erstmalige Aufnahme des Regelbetriebs, ...

• ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

  ...3 des Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13 Abs. 7 dieser Verordnung erforderlichen Angaben in den Zuteilun...

• ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)

  (1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)

• AMAusbV 2004 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• BäAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübun...

• BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen, 4. Instandhalten und Warten von Betriebsmitteln, ...

• BäderMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...3. den fachpraktischen Teil nach § 6 und 4. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. ...

• BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

  ...3/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, vorgenom...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, 4. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz...

• BauMaschMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...3. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. (2) Die Prüfung besteht aus den Prüfungsteilen nach Absatz 1 Nummer 1 und ...

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung. ...

• AtStrlSVDBest § 3 Unterlagen zur Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...3. das Arbeitsvorhaben, 4. die Art und Aktivität oder Menge der radioaktiven Stoffe, der Typ ...

• AtVfV § 3 Art und Umfang der Unterlagen (Law)

  ...3) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 sind getrennt vorzulegen. Enthalten die übrigen in Absatz 1 oder 2 genannten Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, so sind sie entsprechend zu kennzeichn...

• AufenthG 2004 § 3 Passpflicht (Law)

  (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rech...

• AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

  ...3. Betreiber der Schienenwege Zugang zu ihren Schienenwegen gewähren müssen (öffentliche Betreiber der Schienenwege). (2...

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. (4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelne...