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StVollzG § 5 Aufnahmeverfahren (Law)
(1) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein. (2) Der Gefangene wird über seine Rechte und Pflichten unterrichtet. (3) Nach der Aufnahme wird der Gefangene...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 608/13 (Urteil)
...§ 23 Abs. 3 Satz 1 RVG herangezogen, der für die Bestimmung des Geschäftswerts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens unter anderem auch auf § 25 KostO verwies. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KostO bemisst...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/16 (Urteil)
...§ 91 Rn. 43), hier also nach einem Geschäftswert von 1.000.000,00 €. Danach beliefe sich die Gebühr auf 778,50 € (50 % von 1.557,00 € gemäß Anlage 1 zu § 32 KostO), so dass die Untergrenze nicht eingr...
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BWildSchV Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 5) (Law)
1. Haarwild Steinwild (Capra ibex ...
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LuftVZO Muster 5 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 59 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 169 (Law)
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BäderFAngAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BADV § 5 Nutzerausschuß (Law)
(1) Der Nutzerausschuß wird aus den Nutzern eines Flugplatzes gebildet. Der Nutzerausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die in den "Anforderungen an eine Geschäftsordnung" (Anlage 4) ent...
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BAPostSa § 5 Organe (Law)
(1) Organe der Anstalt sind: 1. der Vorstand; 2. der...
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AMVerkRV § 5 (Law)
...§§ 1, 2 und 4 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie dazu bestimmt sind, teilweise auch zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder L...
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AugenoptAusbV § 5 Gesellenprüfung (Law)
...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen berufli...
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ÄndSchnAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermitt...
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AgrarAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...5) Für den Prüfungsbereich Arbeitsorganisation bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er: ...
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ApoG § 5 (Law)
Wird eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben, so hat die zuständige Behörde die Apotheke zu schließen.
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BergMAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BinSchAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abwe...
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BinSchEO § 5 (Law)
(weggefallen)
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DrogistAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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EBO § 5 Spurweite (Law)
...5 bis 150 1.435 unter ...