• BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...ordert. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies. ...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  ...oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederze...

• GWB § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung (Law)

  ...178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98 entsprechend anzuwenden. Verfügungen, die gegenüber einem U...

• JGG § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...orbehalten, wenn 1. nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten die getroffenen Feststellungen noch nicht die in § 21 Absatz 1 Satz 1 voraus...

• StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...1 Satz 1 muss zur Erteilung der ärztlichen Bescheinigung die bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge von anderen Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 angelegten Gesundheitsakten anfordern, soweit diese für di...

• SGB 6 § 61 Ständige Arbeiten unter Tage (Law)

  ...on oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Vorsorgekur ausfallen, wenn in diesem Kalendermonat aufgrund von ständigen Arbeiten unter Tage o...

• SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

  ...13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweis...

• OWiG 1968 § 61 Abschluß der Ermittlungen (Law)

  ...obald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

• BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

  ...1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• HGBEG Art 18 (Law)

  ...orschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Verei...

• AMG 1976 § 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

  ...ochschulbereich, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten Tiere dienen und von einem Tierarzt oder Apotheker geleitet werden, haben die Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt nach den Vorsc...

• AufenthG 2004 § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (Law)

  ...on Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend ver...

• AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

  ...ollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem anderen Vertrags...

• BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 erhöht sich die jeweilige Altersgrenze für eine Waise, die einen in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Dienst oder e...

• BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)

  ...1) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt, es sei denn, daß der Ausschuß vorher darüber beschließt. Die Tagesordnung soll den Ausschußmitgliedern in der Regel drei Tage vor der Si...

• BNatSchG 2009 § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (Law)

  ...on Satz 1 ein Abstand von mindestens 150 Metern von der mittleren Hochwasserlinie an der Nordsee und von der Mittelwasserlinie an der Ostsee einzuhalten. Weiter gehende Vorschriften der Länder bleiben...

• SGB 10 § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...oweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

• SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

  ...ommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elterntei...

• PflSchG 2012 § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

  ...ordnungen und von Rechtsakten der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, den z...

• SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

  ...onären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen...