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BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)
...r Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmit...
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BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
...r Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei ...
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DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
...r Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Rundfunkrat. ...
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ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)
...rischer Oberleitung verkehren, müssen so eingerichtet sein, daß ein Besteigen des Daches oder hochgelegener Tritte und Leitern bei im Betrieb regelmäßig vorkommenden Arbeiten nicht erforderlich ist. ...
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GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...r Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Änderung weder kannte noch kennen musste. (3) Ist die Änderung unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter...
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HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)
...r Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist. Der Festsetzung geht die Überprü...
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HebG 1985 § 29 (Law)
...rlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren we...
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KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)
...reitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungs...
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KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)
...r Kriegsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und ...
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MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)
...r der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig ist, zur Verhütung einer Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit von Patienten, Anwendern oder Dritten die bei der Anwendu...
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PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)
...re für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Di...
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PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)
...r Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist. (2) Ist mit der Anzeige ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer reg...
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PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)
...Rente wegen Erwerbsminderung mit Wirkung zum Beginn des laufenden Kalenderjahres zu reduzieren. Wird freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt, wird das Versicherungsverhältnis beitragsfrei fortg...
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VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)
...13 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 8 Satz 1 ein Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, ...
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StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnde...
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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
...rversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsen...
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...r Prüfung, insbesondere an einer Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festle...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...reinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. ...
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
...rch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen einer neuartigen Fertigung, durch das Anlernen neuer Arbeitskräfte oder durch Bauartänderungen auf Veranlassung des Auftr...