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VersammlG § 18 (Law)
...2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ord...
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WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet...
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UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
...emeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einverneh...
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SprengV 1 Anlage 6 (zu § 18 Absatz 7 und § 23 Absatz 8) (Law)
...eater der Kategorie T2, die in großen Höhen breite Bouquet-Effekte (zum Beispiel Crossette) erzeugen, können Personen mit Befähigungsschein unter gebührender Berücksichtigung der Einzeleffekte, wie be...
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BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 18 (Law)
...erhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.
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AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)
...er Änderung der Kennzeichnung oder der Packungsbeilage geöffnet wird. Bei Arzneimitteln, deren Herstellung für den Einzelfall oder in kleinen Mengen erfolgt oder deren Lagerung besondere Probleme bere...
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AtStrlSVDBest § 18 (Law)
...em Arbeitsvorhaben und den Ergebnissen der Überwachungsmessungen gemäß § 21. In besonderen Fällen kann das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festlegen, daß die innere Strahlenbelast...
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ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)
...ene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden...
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AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...e Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die...
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BewG § 18 Vermögensarten (Law)
...ermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. Land- und forst...
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BienSeuchV § 18 (Law)
...enteile befallener oder befallsverdächtiger Bienenvölker sowie Futtervorräte aus Bienenwohnungen befallener oder befallsverdächtiger Bienenvölker dürfen in nicht befallene Bienenwohnungen des Bienenst...
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BNDG § 18 Entschädigung (Law)
...endienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an den nachgewiesenen ta...
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DGBankSa § 18 (Law)
...e Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.
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BranntwMonG § 18 (Law)
...e Kosten der Verwaltung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.
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GBVfg § 18 (Law)
...en über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken.
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HwO § 18 (Law)
...eren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigte...
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GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)
...en die Anwärterinnen und Anwärter nachzuweisen, dass sie die erforderlichen Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, die Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in ...
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GVGEG § 18 (Law)
...ersonenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvert...
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GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)
...e Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen, hat die zuständige Behörde ei...