BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...runreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werd...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...2) Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt wer...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

Gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung d...

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

...2) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind 1. für die Beurteilung der Ei...

RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)

Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.

WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)

...2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechtsanteilen nach § 36 widerrufen wird.

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

...2) Der Unternehmenswahlvorstand erlässt hierüber eine Bekanntmachung und übersendet sie den Betriebswahlvorständen. § 26 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.

AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

...rungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen der Gesellschaft. (4) Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehun...

BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

...2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

...2. wer darauf beharrt, eine dienstliche Anordnung nicht zu befolgen, nachdem diese wiederholt worden ist. ...

LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

...2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. Sie beantragen dessen...

RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

...rundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken nach § 55 sowie 2. für die übrigen Kapit...

PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

...2014 geltenden Fassung ist letztmalig auf das am 31. März 2015 endende Quartal und § 28 Absatz 5 ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und 2...

SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

...rungen der baulichen Nutzung des Grundstücks sind insbesondere kleine Aus- oder Anbauten an bestehenden Gebäuden. (4) Der Nutzer kann eine Vereinbarung beanspruchen, nach der Änderungen zulä...

StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...2. Verzicht auf die Anerkennung. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der zuständige...

ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)

...rung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch ohne eine solche Ermächtigung im Allgemeinen statthaft ist.

ZO-Ärzte § 54 (Law)

-

AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

...2, 53 führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach § 53 Abs. 2 zu Kürzungen berechtigen würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürf...

BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...